AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Büro-Kommunikations-Vermittlungsservice (B-K-S) / ZeichenBüroHammer (ZBH)

Inhaber: Isabel Szczes, Frankenberger Str. 3, D-09577 Lichtenwalde.

§1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Die Firma B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes bietet Ihre Leistungen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Fa. Isabel Szczes. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.

(2) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.

§2 Vertragsschluß

(1) Angaben der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, Internet- Web- Seiten u.ä. sind unverbindlich. Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes anzunehmen.

(3) Ein Vertrag zwischen der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung zustande.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

(5) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluß dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(6) Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes, soweit die Nichtlieferung nicht von der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.

(7) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§3 Lieferung und Nutzungsrechte

(1) Die Lieferung umfasst das Produktpaket und soweit vom Hersteller geliefert ein Benutzerhandbuch. Handbuch und Programm sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit Öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

(3) Nutzung und Verwendung des Produkts (Programme) ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet, sofern nach Angaben des Herstellers keine speziellen Nutzungsbedingungen gelten.

(a) Der Kunde darf das Programm jeweils nur auf einen Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen des Programms durch Laden, Speichern, Ablaufen lassen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von Daten durch den Rechner. Die Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist untersagt.

(b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms umfasst sind. Im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke oder sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und geänderte oder bearbeitete Fassung des Programms zu übernehmen.

(c) Die Rücksetzung des Programmcodes (dekompilieren) ist nur nach Maßgabe des § 69 e UrhG zulässig. Zur Sicherung künftiger Benutzung des Programms darf der Kunde eine Sicherungskopie des Programmpaketes herstellen. Soweit das Programmpaket mit einem technischen Kopierschutz versehen ist, hat der Kunde im Falle der Beschädigung des gelieferten Programmpaketes Anspruch auf eine neue Kopie des gleichen Teils gegen Rückgabe des Teils des Programmpaketes gelieferten maschinenlesbaren Trägers.

(d) Der Kunde darf das Programmpaket im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Kunde alle Kopie, Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweiser Überlassung an Dritte. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programmpaket oder Teile des selben zu Vermieten.

(e) Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwendung des Programmpaketes vor. Weder der Kunde noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, das Programm oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als einen Rechner zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassung beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung des Programmpakets entwickelt oder betrieben werden und an allen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programmpakets gewonnen werden.

(4) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.

(5) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferung.

(6) Für das ZeichenBüroHammer, ZBH, gilt zusätzlich:
Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen des ZBH sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise
Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des ZBH zulässig. Dies betrifft ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch
Dritte oder den Auftraggeber selbst. Das ZBH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und
Bekanntmachungen über das Projekt den Namen des ZBH anzugeben. An Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich
das ZBH Eigentums- Urheberrecht vor und damit das Recht, die geplanten Entwürfe und Zeichnungen in anonymisierter Form im Internet
und Printmedien zu Dokumentations-Werbezwecken zu verwenden. Wird dies vom Kunden nicht gewünscht, muss dies bereits bei Auftragserteilung der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes mitgeteilt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Produktes gültigen Preise der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes.

(2) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.

(3) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus per Überweisung oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle der Zahlung im Voraus, erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung bei der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes.

(4) Ist eine andere Zahlungsweise vereinbart, verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Ware innerhalb von 4 Arbeitstagen den Kaufpreis in voller Höhe ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes zudem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht aus dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

(6) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 5 Widerrufs- / Rückgaberecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes, Frankenberger Str. 3, 09577 Lichtenwalde,

Fax: 037206/489539, E-Mail: info@hammer-lichtenwalde.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.shop-lichtenwalde.de] elektronisch

ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den

Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes, Frankenberger Str. 3, 09577 Lichtenwalde, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Allgemeine Hinweise

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör

und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr

besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverbindlich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.

§ 7 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Ware auf den Kunden über.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt die Brauchbarkeit des Produktes nach Maßgabe der von der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Produktbeschreibungen. Weiterhin gilt als vereinbart, dass bei Programmen das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers neben der vereinbarten Beschaffenheit keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer leistet die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Erzatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(4) Der Kunde kann grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlägt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher sind verpflichtet bei der Feststellung eines vertragswidrigen Zustands der Ware die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes über offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes. Der Verbraucher trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trägt er die Beweislast für seine Kaufentscheidung.

(6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und den Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Unternehmer ein Jahr, für den Verbraucher zwei Jahre ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

(8) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(9) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmen haftet die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(10) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper-, Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(11) Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Kunde nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

(12) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä.. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 9 Sonstiges

(1) Die Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserteilung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Anderen Unternehmen werden die Daten nur zur Verfügung gestellt, wenn diese interessante Informationen für die Kunden haben.

(2) Batterieentsorgung / Verpackungsrücknahme BattV § 12 Hinweispflicht: Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen:

1. dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können,

2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Bitte werfen Sie verbrauchte Batterien nicht einfach in den Müll. Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem “Grünen Punkt”) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: info@hammer-lichtenwalde.de, Fax: 037206489539. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit haben, die Verpackung an uns zu schicken.

§ 10 Schlußbestimmung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fa. B-K-S / ZBH Inh. Isabel Szczes. Dies ist zur Zeit Lichtenwalde.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Für Wartungsverträge und Serviceverträge gelten zusätzlich unsere Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge und Serviceverträge.